Brasiliens Generalstaatsanwalt fordert Aussetzung von Klagen gegen Online-Wettverbot durch Obersten Gerichtshof
“Gonet pede ao STF suspensão de ações contra MP do fim das bets até Corte decidir sobre proibição”
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Brasiliens Generalstaatsanwalt Paulo Gonet hat am 6. November 2026 beim Obersten Bundesgerichtshof beantragt, alle landesweiten Gerichtsverfahren über das behördliche Verbot von Online-Wettplattformen vorläufig auszusetzen.
Der Antrag wurde dem zuständigen Bundesrichter Luiz Fux vorgelegt, der vier Verfassungsklagen gegen die vorläufige Maßnahme der Regierung prüft. Gonet argumentiert, widersprüchliche Urteile unterer Instanzen führten zu Rechtsunsicherheit und ungleicher Rechtsanwendung.
Hintergrund ist eine Regierungsanordnung vom September 2026, die den Betrieb und die Bewerbung von Sportwetten und virtuellen Casinos untersagte und zu systematischen Websperren führte.
Einstweilige Verfügungen regionaler Gerichte hatten einigen Betreibern zwischenzeitlich Sondergenehmigungen verschafft, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte.
Branchenverbände berufen sich auf wirtschaftliche Freiheitsrechte, weshalb das Oberste Gericht nun über einen Stillstand aller untergeordneten Verfahren entscheiden muss.
- Der Generalstaatsanwalt verlangt das Aussetzen aller Klagen gegen das Wettverbot an Bundesgerichten.
- Die Verordnung untersagt den Betrieb, die Vermittlung und die Werbung für Online-Wetten in Brasilien.
- Vier Normenkontrollklagen liegen zurzeit beim Obersten Bundesgerichtshof.
Belegt: Gonet pede ao STF suspensão de ações contra MP do fim das bets até Corte decidir sobre proibição