Missouri-Wähler nehmen Verfassungszusatz 6 an, um die Gesetzgebungsbefugnis zur Rückgängigmachung von Bürgerinitiativen einzuschränken

Die Wähler von Missouri haben bei den Novemberwahlen den Verfassungszusatz 6 angenommen, eine Verfassungsreform, die die Befugnis der staatlichen Legislative drastisch einschränkt, von Bürgern gebilligte Gesetze und Initiativen zu ändern oder aufzuheben. Die Maßnahme legt eine Schwelle von 80 Prozent in beiden Legislativkammern für jede spätere Änderung fest.

Die Annahme des Verfassungszusatzes erfolgt nach Jahren von Spannungen zwischen den Gesetzgebern des Bundesstaates und den Wählern aufgrund der vorherigen Aufhebung populärer Maßnahmen in Angelegenheiten wie Medicaid, bezahltem Urlaub und reproduktiven Rechten.

Mit den neuen Vorschriften benötigen die Gesetzgeber sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine qualifizierte Mehrheit sowie die anschließende Billigung durch die Wähler bei einer Volksabstimmung, um jede Maßnahme zu ändern, die seit 2010 durch eine Bürgerinitiative verabschiedet wurde.

Dem Wahlprozess gingen Rechtsstreitigkeiten voraus, in denen der Oberste Gerichtshof von Missouri anordnete, die Maßnahme auf den Stimmzettel zu setzen, womit die anfängliche Weigerung des Staatssekretärs Denny Hoskins, die Petition zu beglaubigen, aufgehoben wurde.