Missouri-Wähler stimmen für Verfassungsänderung 6 zur Einschränkung der legislativen Befugnis zur Aufhebung von Bürgerinitiativen

Die Wähler von Missouri haben bei den Wahlen im November die Verfassungsänderung 6 angenommen, eine Verfassungsreform, die die Befugnis der staatlichen Legislative zur Änderung oder Aufhebung von durch Bürgerinnen und Bürger verabschiedeten Gesetzen und Initiativen drastisch einschränkt. Die Maßnahme legt eine Schwelle von 80 Prozent in beiden Kammern der Legislative für jede spätere Änderung fest.

Die Annahme der Verfassungsänderung erfolgt nach Jahren von Spannungen zwischen den Gesetzgebern des Bundesstaates und den Wählern aufgrund der vorherigen Aufhebung populärer Maßnahmen zu Themen wie Medicaid, bezahlter Freistellung und reproduktiven Rechten.

Mit den neuen Vorschriften benötigt die Legislative sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine qualifizierte Mehrheit sowie die anschließende Zustimmung der Wähler bei einer landesweiten Wahl, um jede Maßnahme zu ändern, die seit 2010 durch eine Bürgerinitiative verabschiedet wurde.

Dem Wahlprozess gingen rechtliche Auseinandersetzungen voraus, in denen der Oberste Gerichtshof von Missouri anordnete, die Maßnahme auf den Stimmzettel zu setzen, womit die anfängliche Weigerung von Staatssekretär Denny Hoskins, die Petition zu beglaubigen, aufgehoben wurde.