Die Polizei von Lagos bittet politische Parteien vor Wahlkampfveranstaltungen 2027 um vorherige Benachrichtigung

Das Polizeikommando des Bundesstaates Lagos hat politische Parteien offiziell aufgefordert, die Durchführung von Kundgebungen, Wahlkämpfen und öffentlichen Versammlungen im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2027 im Voraus anzukündigen. Die von Kommissar Tijani Fatai angekündigte Maßnahme zielt darauf ab, eine angemessene Sicherheitsvorkehrung zu gewährleisten, ohne eine restriktive Genehmigung zu erfordern.

Gemäß einer von der Polizei über ihre Sprecherin Abimbola Adebisi herausgegebenen Mitteilung besteht der Hauptzweck dieser Benachrichtigung darin, das erforderliche Personal einzusetzen, um die Unversehrtheit von Teilnehmern und Kandidaten aller politischen Formationen ohne Diskriminierung zu schützen.

Der Kommissar erinnerte daran, dass Gruppierungen, die ihre Veranstaltungen nicht mitteilen und Störungen der öffentlichen Ordnung verursachen, gemäß den geltenden Gesetzen zur Verantwortung gezogen werden. Darüber hinaus wurde betont, dass diese Richtlinie im Einklang mit Paragraf 91 des Wahlgesetzes von 2022 steht.

Trotz der Aufforderung zur vorherigen Ankündigung stellt der Rechtsbericht klar, dass die Rechtsprechung festlegt, dass die Polizei keine vorherigen Genehmigungen oder diskretionären Erlaubnisse für die Ausübung des Rechts auf Versammlung und friedliche Demonstration verlangen kann.