Gerichtspakten widersprechen der Version des Justizministeriums zur angeblichen Pflicht bei Strafmilderungen für Sexualstraftäter
“Rabat lehnte mindestens neun Strafmilderungen ab und focht sie vor Gericht an: In sechs Fällen gaben die Richter ihm Recht und gewährten den Vorteil nicht - CIPER Chile”
Forensische Bewertung der Schlagzeile: Die Originalüberschrift führt die spezifischen numerischen Ergebnisse der Untersuchung auf, während die bereinigte Version die institutionelle Konfrontation auf streng neutrale Weise in den Vordergrund stellt.
Eine journalistische Recherche basierend auf Aufzeichnungen der Justizbehörden hat ergeben, dass das chilenische Justizministerium zu Beginn der aktuellen Regierung darum stritt, Strafmilderungen für Sexualstraftäter gegen Minderjährige abzulehnen, und in sechs von neun bestrittenen Fällen günstige Urteile erlangte. Diese Hintergründe stehen im Widerspruch zu den Aussagen von Minister Fernando Rabat vor der Abgeordnetenkammer, wo er behauptete, das Gesetz verpflichte ihn zur Gewährung dieser Vergünstigungen.
Am 29. Oktober erklärte Justizminister Fernando Rabat vor dem Parlament, dass sein Ressort sein ursprüngliches Kriterium der Ablehnung nach Erhalt eines ungünstigen Haftprüfungsantrags geändert habe und eine Doktrin annehme, die Strafsenkungen ohne gerichtliche Verfahren erlaube. Die von CIPER durchgeführte Aktenprüfung zeigt jedoch, dass das Ministerium zwischen März und Mai dieses Jahres Anträge durch Dekrete ablehnte, die später von den Gerichten gestützt wurden.
Von den neun identifizierten Fällen, in denen das Ressort die Strafsenkungen vor Gericht anfocht, bestätigten sechs Urteile die Verweigerung des Vorteils, darunter fünf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und eine des Berufungsgerichts von Valparaíso. Die letzte dem Ministerium günstige Entscheidung erging am 15. Juni, einen Tag vor der Unterzeichnung des ersten Dekrets im Rahmen der neuen Doktrin.
Rechtsexperten und Vertreter von Opferhilfestiftungen haben den Kurswechsel der Exekutive kritisiert und auf jüngste gerichtliche Präzedenzfälle im Obersten Gerichtshof verwiesen, die es rechtfertigten, die Ablehnung von Strafmilderungen zum Schutz der Kinderrechte aufrechtzuerhalten.
- Das Justizministerium lehnte Anträge auf Strafmilderung für Sexualstraftäter an Minderjährigen im Jahr 2026 zunächst ab.
- Das Ressort strömte in mindestens neun Gerichtsverfahren, um diese Strafsenkungen zu verhindern.
- Die Gerichte gaben dem Ministerium in sechs dieser Fälle Recht und bestätigten die Verweigerung des Vorteils.
- Minister Rabat erklärte vor der Abgeordnetenkammer, das Gesetz auferlege ihm die Pflicht, die Strafsenkungen zu gewähren.
Belegt: Rabat lehnte mindestens neun Strafmilderungen ab und focht sie vor Gericht an: In sechs Fällen gaben die Richter ihm Recht und gewährten den Vorteil nicht - CIPER Chile